Gepostet 09.02.2016, Myriam Arnold
Der Schweizer Wissenschaft bangt es vor dem 28. Februar 2016. Die Annahme der Durchsetzungsinitiative könnte den Forschungsplatz Schweiz massgebend verändern. Davor warnt nicht nur swissuniversities.
Am 9. Februar jährte sich die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ zum zweiten Mal. Nach wie vor von deren Auswirkungen verunsichert, warnen Schweizer Hochschulen nun vor der Durchsetzungsinitiative. „Würde die Durchsetzungsinitiative am 28. Februar 2016 angenommen, wären die Folgen für die Schweizer Bildung und Forschung dramatisch“, schreibt swissuniversities in einem Communiqué. Demgemäss würde die Schweiz bei einer allfälligen Annahme völkerrechtliche Verpflichtungen verletzen und gegen das Freizügigkeitsabkommen verstossen.
Die EU kündigte der Schweiz nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative unter anderem die Teilnahme am europäischen Forschungsprogramm „Horizon 2020“ und am Studierenden-Austauschprogramm „Erasmus+“. Dank eines Abkommens konnte sich die Schweiz bis Ende 2016 eine Teilassoziierung bei Horizon 2020 sichern.
„Ob die Schweiz ab 2017 wieder vollassoziiert wird oder in allen Programmbereichen in den Status eines Drittstaats versetzt wird, hängt von der Fortführung der Personenfreizügigkeit in der Schweiz und deren Erweiterung auf Kroatien ab“, teilt das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) mit. Ein Ja zur Durchsetzungsinitiative würde laut swissuniversities die bereits zähen Verhandlungen mit der EU rund um die Forschungsabkommen zusätzlich belasten. Mit der Degradierung zum Drittstaat verliere die Schweizer Forschung deutlich an Attraktivität, schreibt der Bundesrat.
Nachtrag 29. Februar 2016
Am Sonntag, 28. Februar 2016, haben das Schweizer Stimmvolk und die Kantone über die eidgenössische Volksinitiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)“ abgestimmt. Sie wurde mit rund 59% Nein-Stimmen deutlich abgelehnt. Total haben 17 Kantone und drei Halbkantone die Durchsetzungsinitiative verworfen.
