Gepostet 14.01.2016, Myriam Arnold
Der Kanton Zürich will ab 2017 bei der Bildung fast 50 Millionen Franken sparen. Aus diesem Grund fand am Mittwoch, 13. Januar 2016, der Tag der Bildung statt. Nicht von allen Seiten wurde dieser Tag goutiert.
Im Bildungssektor des Kantons Zürich sollen ab 2017 rund 49 Millionen Franken eingespart werden. Dies sieht ein Sanierungsprogramm vor, das Regierungsrat Ernst Stocker (SVP) im vergangenen Herbst angekündigt hat. Pro Jahr heisst das konkret, dass die Volksschulen mit rund 20 Millionen Franken weniger auskommen sollen, die Berufsbildung mit 11 Millionen Franken und die Gymnasien mit 18 Millionen Franken. Unklar ist noch, wie genau gespart werden soll – Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) nannte bisher keine Massnahmen.
Da die Besorgnis unter Fachleuten gross ist, dass Einbussen in der Qualität des schulischen Angebots aufgrund der Sparmassnahmen entstehen, rief man am 13. Januar 2016 zum sogenannten Tag der Bildung auf. Im ganzen Kanton fanden Aktionen und Proteste gegen die Kürzungen statt.
Ihren Befürchtungen verlieh die Winterthurer Kantonsschule Im Lee Ausdruck mit dem Song „Zrugg id Steiziit“. Das Musikvideo dazu wurde auf Youtube bereits über 22‘000 Mal angeklickt.
Geplant war im Rahmen des Tages der Bildung eine grosse, gemeinsame Kundgebung auf dem Bürkliplatz in Zürich. Letzten Montag entschieden die Organisatoren hingegen, diesen Anlass abzusagen. Grund dafür war, dass verschiedene Gruppierungen die Kundgebung für ihre Zwecke nutzen wollten sowie zu einer Nachdemo mit illegalen Aktionen aufriefen. Um eine Eskalation zu vermeiden und das Ziel des Tages, den Wert und die Bedeutung der Bildung für die Gesellschaft sowie den Forschungs- und Finanzplatz Zürich aufzuzeigen, nicht zu torpedieren, sah sich das OK zu diesem Schritt gezwungen.
Dennoch fand gestern Abend auf dem Bürkliplatz ein nicht bewilligter Aufmarsch statt. Mehrere Hundert Demonstranten versammelten sich. Dabei wurden Flyer gegen die Sparmassnahmen verteilt. Die Polizei sei mit einem grösseren Aufgebot präsent gewesen. Die Kundgebung und allgemein der gesamte Protesttag verliefen friedlich.
Die SVP des Kantons Zürich kritisiert den Protesttag. In einem Communiqué schreibt sie: “Jammern auf derart hohem Niveau, wie es am Tag der Bildung zelebriert wird, ist unangebracht, insbesondere wenn dadurch regulärer Unterricht beeinträchtigt wird.“ Gleichzeitig fordert die SVP einen verbesserten Mitteleinsatz in der Bildung. „Nicht alles, was wir uns heute in der Bildung leisten, ist sinnvoll und hat Wirkung.“ Auch der Ton der Zürcher FDP ist scharf. Die Lehrerschaft lobbyiere für eigene Interessen. Und hält in ihrer Mitteilung fest: Der Tag der Bildung sei „Panikmache auf Vorrat ohne konkreten Hintergrund“.
Dass im Bildungssektor des Kantons Zürich Sparpotential vorhanden wäre, schreibt die Neue Zürcher Zeitung am 12. Januar. Neben dem Kanton Zürich sind auch der Bund und andere Kantone wie beispielsweise Zug dazu aufgefordert, über die Bücher ihrer Ausgaben – nicht nur im Bereich Bildung – zu gehen.
Nachtrag 15. März 2016
Jetzt, gut zwei Monate später, bezeichnet die zuständige Regierungsrätin Silvia Steiner den politisch motivierten Aktivismus der Zürcher Mittelschulen und ihren Rektoren als Verstoss gegen das Neutralitätsgebot staatlicher Schulen beziehungsweise gegen die Treupflicht im Sinne des Personalgesetzes. Es werde jedoch kein Disziplinarverfahren eingeleitet. So lässt es der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine kantonsrätliche Anfrage von Hans-Peter Amrein und Rolf Robert Zimmermann (beide SVP) verlauten. Die Mittelschule hatten vor dem 13. Januar Rundschreiben an den Eltern zugestellt und die Schülerinnen und Schüler zur aktiven Unterstützung aufgefordert.
